Einrichtung von Gebühren für die Erteilung von Führungszeugnissen.

Leimen, 05.07.2012 (News-Feed abonnieren)

Liebe Sportsfreunde,

wie Sie aus der Presse erfahren haben dürften, geht die Diskussion über das erweiterte Führungszeugnis in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Das erweiterte Führungszeugnis wurde im Kinderschutzgesetz verankert, und diese Ergänzung trat zum 1. Januar 2012 in Kraft. In der Folge gab es eine ganze Reihe von ungeklärten Sachverhalten, die im Nachgang zur Gesetzesänderung nunmehr zu klären sind.

 Hierzu zählt u.a. auch die Frage, ob Gebühren für die Ausstellung des Zeugnisses erhoben werden und welcher Personenkreis davon betroffen bzw. davon zu befreien ist. Hierzu gibt es seit Oktober 2011 einen umfangreichen Schriftwechsel des DOSB-Präsidenten mit der Bundesministerin der Justiz als zuständiges Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Diese Institutionen tragen die Kosten, die aus der Ausstellung des erweiterten Führungszeugnisses resultieren, und legen die Regeln für die Gebührenerhebung fest.

 Zusammenfassend wird in unserem Schreiben darauf abgestellt, dass erstens ehrenamtliches Engagement und auch die Freiwilligendienste nicht mit zusätzlichen Gebühren belastet werden dürfen. Zweitens solle für den Fall, dass Ehrenamtliche eine Aufwandsentschädigungen erhalten, auf keinen Fall die Ehrenamtspauschale in Höhe von jährlich 500 € als Bemessungsgrenze für die Gebührenbefreiung eingeführt werden, wie es zunächst vorgeschlagen wurde. Vielmehr solle allenfalls die Übungsleiterpauschale in Höhe von derzeit 2.100 € zugrundegelegt werden. Diese Anregung haben wir zugleich mit dem Hinweis auf den aus unserer Sicht unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Drittens haben wir vorgeschlagen, hilfsweise die Inhaber/innen einer DOSB-Lizenz bzw. einer vergleichbaren Qualifizierung (z.B. Schieds- oder Kampfrichterlizenz) von den Gebühren komplett zu befreien.

 Zwischenzeitlich hat das Bundesamt für Justiz mit beigefügtem Rundschreiben vom 8. Juni 2012 mitgeteilt, dass es auf die Gebührenerhebung verzichten werde, wenn die betreffende Person ehrenamtlich aktiv ist, und zwar unabhängig davon, ob und ggf. in welcher Höhe für das Ehrenamt eine materielle Entschädigung gezahlt wird.  Gegen diese Lösung argumentieren nun die kommunalen Spitzenverbände, weil sie Einnahmeverluste aus der Gebührenerhebung befürchten. Da jedoch Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger in einem Schreiben an Herrn Bach vom 27. Juni 2012 (s. Anlage) ausdrücklich darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, die Gebührenbefreiung für Ehrenamtliche gesetzlich zu regeln, gehen wir jetzt davon aus, dass Ehrenamtliche im Sportverein auch dann von den Gebühren befreit sind, wenn sie eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Informationen in geeigneter Weise den Vereinen zur Verfügung stellen können. Denn solange das Gesetz noch nicht vorliegt, werden die Kommunen vor Ort wohl selbst entscheiden, wie sie mit der Gebührenerhebung umgehen.

Weitere hilfreiche Hinweise finden Sie u.a. in der Broschüre „Gegen sexualisierte Gewalt im Sport – Orientierungshilfe für rechtliche Fragen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“, die Ihnen bereits vorliegt bzw. die Sie unter hier finden.

 

 

Anlagen:

  • Rundschreiben und Merkblatt des Bundesamtes für Justiz vom 8. bzw. 8. Juni 2012
  • Schreiben der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vom 27. Juni 2012

 

 

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